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Die zehn gefährlichsten Politiker Europas
Der Ton in der Euro-Debatte wird schriller, zuletzt forderte Bayerns Finanzminister Söder "ein Exempel" gegen Griechenland. Auch in anderen Ländern schüren Politiker Ressentiments. Zehn Scharfmacher bringen das Projekt Europa ernsthaft in Gefahr.
Berlin - Europa erlebt eine schwere Krise, der Euro wackelt: Griechenland, der größte Sorgenfall der Währungsunion, kommt bei den Reformen kaum voran. Dann ist da Spanien mit seinen Problemen, die Italiener kämpfen ebenfalls gegen ihre Schuldenkrise, genau wie Zypern - und nun gibt es auch noch Hiobsbotschaften aus Slowenien.
Das ist die ökonomische Seite der Euro-Krise. Aber dann gibt es auch noch die Krisen-Profiteure. Jene Politiker, die sich mit billigem Populismus innenpolitische Vorteile zu verschaffen versuchen. So wie zuletzt Bayerns Finanzminister Markus Söder. Der CSU-Politiker forderte in der "Bild am Sonntag", an den Griechen "ein Exempel zu statuieren". Prompt reagierte der Außenminister. "Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich", sagte Guido Westerwelle am Montag. "Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden."
Söder und seine Populistenfreunde aus anderen EU-Ländern machen es sich allzu leicht - und drehen die Krise Tag für Tag noch ein Stückchen weiter. Sie zündeln am gemeinsamen Haus Europa, sie schüren direkt und indirekt Ressentiments gegen vermeintlich faule Südeuropäer oder herrschsüchtige Deutsche. Ihr Ziel: einfache Stimmenmaximierung, der eigene Vorteil - auf Kosten Europas.
Markus Söder, bayerischer Finanzminister: Der CSU-Politiker war schon immer als politischer Dampfplauderer bekannt - aber zunehmend verdient sich Markus Söder auch einen Ruf als Europa-Schreck: "An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann",verlangte Bayerns Finanzminister jetzt in der "Bild am Sonntag". O-Ton Söder: "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit." Söder steht gemeinsam mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an der Spitze der schrillen Christsozialen-Fraktion in Sachen Euro.
Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Linken-Bündnisses "Syriza": Sein jüngster Vorschlag lautete folgendermaßen: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der sogenannten Troika aus IWF, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Oppositionschef Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Man hat ihn "den gefährlichsten Mann Europas" genannt, seitdem er die radikale Linke in Griechenland anführt und die Regierungen vor sich her treibt. Mit welchem Ziel? Tsipras baut darauf, dass man Griechenland gar nicht aus dem Euro werfen kann - und setzt deshalb auf Fundamentalopposition.
Silvio Berlusconi, Unternehmer und viermaliger italienischer Ministerpräsident: Die Partei von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi stützt zwar die aktuelle Regierung von Mario Monti, insgeheim aber bereitet er sich fürs kommende Wahljahr vor: Mit populistischen Sprüchen gegen den Euro will er für die Partei Popolo della Libertà zum fünften Mal Premier werden: Kürzlich warb Berlusconi dafür, die italienische Notenbank solle einfach mehr Euros drucken, um dem Druck Brüssels auszuweichen, er drohte mit der Rückkehr zur Lira. Ganz dreist agiert Berlusconis Tageszeitung "Il Giornale": Die jüngsten Turbulenzen um die EZB stellte sie unter die Überschrift "Viertes Reich", darunter ein Bild Angela Merkels, die den rechten Arm hebt.
Marine Le Pen: Die Führerin des rechtsradikalen Front National in Frankreich bestritt jüngst den Präsidentschaftswahlkampf mit Warnungen vor der Macht der EU in Brüssel. Vor allem die Kanzlerin hatte es ihr angetan. "Frau Merkel und ihre Freunde, Herr Van Rompuy und die EU-Kommission, sind dabei, das Endstadium der europäischen Sowjetunion zu schaffen", donnerte sie. Und: "Wir werden unseren Status als freie Nation verlieren", warnte die Tochter des Front National-Gründers Jean-Marie Le Pen. Sie verlangte auch die Wiedereinführung des Franc, schwächte aber in letzter Zeit ihre Aussagen in dieser Frage ab - wohl, um sich keinen weiteren polemischen Angriffen von Ökonomen auszusetzen.
Timo Soini, Präsident der Partei Basisfinnen und Mitglied des Europaparlaments: "Wir werden für die EU die bösen Buben aus dem Norden sein", sagte der finnische Rechtspopulist vor der Wahl im Frühjahr 2011. Das verfing bei den Wählern. Fast ein Fünftel von ihnen stimmten für Soinis Partei, die Wahren Finnen. Zum Regieren reichte es dennoch nicht: Eine Pro-EU-Koalition blockierte den Weg zur Macht. Trotzdem hat Soini die finnische Politik verändert: Seit der Wahl knüpft das Land direkte Hilfen für Griechenland an Bedingungen, die Griechen mussten ein Pfand hinterlegen. Aber Soini will das Ende aller Hilfen: "Keinen Penny mehr", sagt er. "Wir haben genug gezahlt."
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU: "Bei Griechenland ist das Ende der Fahnenstange erreicht" - so ließ sich Dobrindt jüngst zitieren. Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete gefordert, die griechische Regierung solle ihre Beamten und Rentner ab sofort nicht mehr in Euro, sondern in Drachmen bezahlen. Immer wieder macht er mit solch markigen Sprüchen auf sich aufmerksam, wie es sich eben gehört für einen CSU-Generalsekretär. Doch Dobrindts brachiale Attacken gen Athen und andere südeuropäische Hauptstädte sorgen inzwischen selbst in seiner eigenen Partei für Kopfschütteln.
Nigel Farage, Chef der United Kingdom Independent Party und Mitglied des Europaparlaments: Er ist der Mann, der das sonst eher dröge EU-Parlament zum Tollhaus machen kann. Den Lissabon-Vertrag nannte er dort "den spektakulärsten Putsch, den die Welt jemals gesehen hat", der EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy ist für ihn "ein Mann mit dem Charisma eines feuchten Lappens." Diese Sprüche greifen. Bei den letzten Kommunalwahlen erzielte Farages UKIP einen Achtungserfolg, prominente Tories laufen über zu seiner Partei und in den Umfragen steht sie nur knapp hinter den mitregierenden Liberal-Demokraten. Parteichef Farage wird so immer mehr zum Problem für die konservativen Tories um Premierminister David Cameron.
Heinz-Christian Strache, Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs: Krude Vergleiche und billige Rhetorik, damit hat Heinz-Christian Strache die FPÖ wieder dorthin geführt, wo sie seit Jörg Haiders Abtritt nicht mehr war - in die Mitte der österreichischen Gesellschaft. Würden die Österreicher am Sonntag wählen, würde jeder Fünfte von ihnen für die FPÖ stimmen. Dabei sagt Strache Sätze wie: "Wir sind die Juden Europas", wenn er über stete Angriffe auf österreichische Burschenschaften spricht. Solche Sprüche mischt er mit Anti-EU-Populismus. Seine Partei wolle nicht, dass Österreich "entsorgt" werde, dass es im Moloch der "Vereinigten Staaten von Europa" untergehe, sagt er. Der Europäische Stabilitätsmechanismus vernichte "nicht nur unseren Staat, sondern zugleich auch unsere Demokratie und Verfassung". Der Stabilitätsmechanismus sei ein "Ermächtigungsgesetz".
Geert Wilders, Chef der niederländischen Partei für die Freiheit: Er ist Vorbild vieler Populisten in Nordeuropa - aber der Mann aus den Niederlanden macht mit seiner PVV nicht nur Stimmung gegen Muslime: Weil der Partei bei den Wahlen im kommenden Jahr eine Schlappe droht, setzt er mehr und mehr auf Anti-EU-Stimmung. Nach dem letzten EU-Gipfel beschimpfte er Ministerpräsident Mark Rutte per Twitter: "Rutte geht in die Knie vor der italienischen und spanischen Mafia." Dem griechischen Botschafter schenkte er vor laufenden Kameras schon mal die griechische Altwährung, die Drachme. Wilders will für die Niederlande den Gulden zurück, für den Rettungsschirm ESM hat er nur ein Wort übrig: "Ein Diktat aus Brüssel".
Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident: Er treibt vielen in Brüssel Sorgenfalten auf die Stirn. Orbáns Satz, er beuge sich der Macht Brüssels, aber nicht deren Argumenten, sorgte für außenpolitische Irritationen. Schon fragte jüngst die "Neue Zürcher Zeitung": "Kann es in der Europäischen Union eine Diktatur geben?" Ein neues restriktives Mediengesetz, eine neue Verfassung, schließlich der gescheiterte Versuch, in die Unabhängigkeit der Staatsbank einzugreifen - die Furcht geht in Europa um, unter Orbáns national-liberaler Regierung könnten demokratische Rechte mit der Zeit ausgehöhlt werden. Als die EU-Kommission damit drohte, die Strukturfonds zu sperren, modifizierte Budapest einige Gesetze. Orbán legte selbst das als eigenen Erfolg aus: "Ungarn hat gesiegt."
Utoljára, de nem utolsó sorban említve a Kedves Vezető, a Kárpát Medence Polihisztora, a Nemzet Megmentője nevét... Figyelmébe ajánlom a németül nem tudóknak - bár a gugli egész jól le tudja fordítani - az utolsó idézetet: "Ungarn hat gesiegt.", vagyis, Magyarország győzött. Hogy hol, mikor, ki, mi ellen és miben, az már egy másik kérdés.
Csakhogy, mint tudjuk - ezt Orbán még az ET-ban maga jelentette ki - ő maga Magyarország, a nép, és egyáltalán, minden, tehát ő győzött. Mi meg vesztettünk.
